Demokratiebildung an Schulen durch echte Mitbestimmung mit Drittelparität

Mit Spannung erwartete ich die Publikation meines alten Mitstreiters Dr. Simon Stratmann und fand darin auch spannende Thesen von Christine Streichert-Clivot (Bildungsministerin Saarland) #Demokratie in Schulen.

Bei uns in #Rlp sind Schüler:innen per Gesetz nur mit zwei Stimmen in der Gesamtkonferenz eingebunden. Ebenso die Eltern.

Wir haben erfolgreiche Projektschulen #schulederzukunft und den #freiday eingeführt. Doch was ist mit einer paritätischen Mitbestimmung?

Zu meinen Studienzeiten war diese immer wieder Thema und ich hatte das Glück in meinem Erststudium an einer kirchlichen Hochschule mit Drittelparität im Senat studieren und mitbestimmen zu dürfen.
Doch warum geht das nicht an unseren Schulen in Rheinland-Pfalz ?

Das Land Berlin ist da bereits einen Schritt weiter und führte 2021 die Drittelparität für die Schulversammlung ein ( https://www.berlin-familie.de/de/bildung/schule/Fragen/Paritaet-in-der-Schulkonferenz-Abgeordnetenhaus-kippt-Anpassung.php ).

Was hält uns davon ab unsere Kinder und Eltern in der Schule an Entscheidungen die sie oft (existenziel) betreffen demokrarisch mitentscheiden zu lassen? Haben wir den Mut und wagen wir diesen nächsten Schritt. Für uns alle. Für unsere Demokratie.

Danke liebe Malu

Anwohner Bahn Bahnlärm Bildung Deutsche Bahn Euren Güterzüge Johannes Schölch Johannes Schölch-Mundorf Johannes Schölch-Mundorf und Malu Dreyer JoSchMu Kandidat Kommunalwahl Lärm Lärmschutz Malu Malu Dreyer Matthias Hoppstetter Ministerpräsidentin OB Oberbürgermeister Ortsbeirat Ortsvorsteher Pallien Rheinland-Pfalz Rlp Schulen Schölch-Mundorf Selfie SPD SPD Ortsverein Trier-West/Pallien SPD Trier-West/Pallien Stadtrat Stadtteil Stadt Trier Tempo 30 Trier Trier-Pallien Trier-West Trier-West/Pallien Verkehr Wahl Wahlen Weststrecke Wolfram Leibe

Schreiben an EU-Kommissarin Bulc wegen Bahnlärm

Sehr geehrte Fau Kommissarin Bulc,

ich habe das von Ihnen und Ihrer EU-Kommission geplante Veto  gegen das von unsererer Bundesregierung ab 2020 beabsichtigte Verbot der Durchfuhr lauter Güterwagen der Bahn durch unser Land als Lärmschutzmaßnahme zur Kenntnis genommen.(FAZ vom 28.08.2015 „Die Verkehrskommissarin der EU verlangt eine gesamteuropäische Lösung beim Bahnlärm, aber erst 2022.“)

Ihre Absicht als EU-Kommissarin die Umrüstung der alten mit Graugussbremsen versehenen Eisenbahngüterwagen auf LL-Sohlen auf das Jahr 2026 zu verschieben ist ein Schlag ins Gesicht der von Bahnlärm betroffen Menschen.
Der Infrastrukturminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz hat sich entschieden gegen ihre Pläne ausgesprochen, die Vorgaben zur Einführung leiserer Güterwagen aufzuweichen. „Am Ziel, bis 2020 alle Güterzugwagen mit lärmarmen Bremssystemen auszurüsten, darf nicht gerüttelt werden“, sagte Lewentz. (Quelle)

Seit Jahrzehnten leiden Menschen nicht nur im Rheintal unter unerträglichem Lärm durch die Güterwagen und Züge der Bahn. Die resultierenden schweren Gesundheitsschäden sind oftmals nachgewiesen und bekannt. Eine Verzögerung lärmreduzierender Maßnahmen, bis denn Ihre Kommission eine EU-weite Regelung wie auch immer durchgesetzt hat, ist nicht akzeptabel, zumal wir nicht wissen, wie diese Regelung aussehen wird.

In unseren Stadtteilen Trier-West/Pallien und Euren sind wir auf der Weststrecke besonders durch den internationalen Bahnverkehr mit lärmenden Güterzügen auch in der Nacht in Richtung Luxembourg und Belgien betroffen. (siehe auch https://www.mundorf.org/2015/02/13/bahnlaerm-durch-naechtliche-gueterzuege-auf-der-weststrecke/)

Ich bitte Sie eindringlich, Ihre Ankündigung, das vorgesehene Verbot auszusetzen, noch einmal zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Schölch-Mundorf
stellv. Ortsvorsteher Trier-West/Pallien