Veranstaltung in Winningen 16.11.2015
Schlagwort-Archive: Deutsche Bahn
Schreiben an EU-Kommissarin Bulc wegen Bahnlärm
Sehr geehrte Fau Kommissarin Bulc,
ich habe das von Ihnen und Ihrer EU-Kommission geplante Veto gegen das von unsererer Bundesregierung ab 2020 beabsichtigte Verbot der Durchfuhr lauter Güterwagen der Bahn durch unser Land als Lärmschutzmaßnahme zur Kenntnis genommen.(FAZ vom 28.08.2015 „Die Verkehrskommissarin der EU verlangt eine gesamteuropäische Lösung beim Bahnlärm, aber erst 2022.“)
Ihre Absicht als EU-Kommissarin die Umrüstung der alten mit Graugussbremsen versehenen Eisenbahngüterwagen auf LL-Sohlen auf das Jahr 2026 zu verschieben ist ein Schlag ins Gesicht der von Bahnlärm betroffen Menschen.
Der Infrastrukturminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz hat sich entschieden gegen ihre Pläne ausgesprochen, die Vorgaben zur Einführung leiserer Güterwagen aufzuweichen. „Am Ziel, bis 2020 alle Güterzugwagen mit lärmarmen Bremssystemen auszurüsten, darf nicht gerüttelt werden“, sagte Lewentz. (Quelle)
Seit Jahrzehnten leiden Menschen nicht nur im Rheintal unter unerträglichem Lärm durch die Güterwagen und Züge der Bahn. Die resultierenden schweren Gesundheitsschäden sind oftmals nachgewiesen und bekannt. Eine Verzögerung lärmreduzierender Maßnahmen, bis denn Ihre Kommission eine EU-weite Regelung wie auch immer durchgesetzt hat, ist nicht akzeptabel, zumal wir nicht wissen, wie diese Regelung aussehen wird.
In unseren Stadtteilen Trier-West/Pallien und Euren sind wir auf der Weststrecke besonders durch den internationalen Bahnverkehr mit lärmenden Güterzügen auch in der Nacht in Richtung Luxembourg und Belgien betroffen. (siehe auch https://www.mundorf.org/2015/02/13/bahnlaerm-durch-naechtliche-gueterzuege-auf-der-weststrecke/)
Ich bitte Sie eindringlich, Ihre Ankündigung, das vorgesehene Verbot auszusetzen, noch einmal zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schölch-Mundorf
stellv. Ortsvorsteher Trier-West/Pallien
Tempo 30 für Güterzüge auf der Weststrecke
Pressemeldung
SPD Trier-West/Pallien fordert Tempo 30 für Güterzüge auf der Trierer Weststrecke als Sofortmaßnahme gegen Bahnlärm
Seit 1 ½ Monaten bereits leiden die Anwohner(innen) entlang der Bahnstrecke links der Mosel in Trier-West/Pallien und Euren unter erheblichem Lärm durch bis zu 60 Güterzüge, die Tag und insbesondere die ganze Nacht hindurch mit bis zu 90 km/h auf der Weststrecke fahren (s.a. TV vom 06.05.14). Güterzüge, deren Räder, Achsen und Bremsen nicht mehr den neuesten deutschen bzw. europäischen Verordnungen gegen Lärm enstprechen, stellen eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner(innen) dar.
Die Weltgesundheitsorganisation geht bereits ab nächtlichen Mittelungspegeln von 55 dB(A) im Außenbereich von einer Gesundheitsgefährdung aus und fordert einen medizinisch abgeleiteten langfristigen Zielwert von 40 dB(A). Hierbei ist noch nicht berücksichtigt, dass sich der durch den Schienengüterverkehr erzeugte nächtliche Lärm aufgrund der hohen Spitzenpegel und dem schnellen Pegelanstieg des Geräuschs im Hinblick auf Aufwachwahrscheinlichkeiten als besonders problematisch darstellt. Grundsätzlich hat die WHO und auch die 24. BImSchV folgende Grenzwerte „am Bett eines Anliegers“ festgelegt: Nachtruhe 30 dB(A) (als Mittelungspegel) zwischen 22:00 und 06:00 Uhr. Güterzüge erzeugen einen Geräuschpegel von bis zu 85 dB.
Mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h können die Spitzenpegel um 6 dB(A) reduziert werden, bei einer Tempobegrenzung der Güterzüge auf 30 km/h bei Durchfahrten durch Wohngebiete wie in Trier-West/Pallien in unmittelbarer Nähe der Häuser sogar entsprechend mehr.
Nächtlicher Güterzug Bonner Straße Trier-Pallien: http://youtu.be/5G9zZ30G1Vo
Betriebsbeschränkungen d.h. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind rechtlich möglich
Seit 18.11.2013 liegt nun eine schriftliche und veröffentliche Antwort des
EU-Verkehrskommissars und Vizepräsidenten der Kommission Siim Kallas vor,
die als offizielles Statement der Kommission gewertet werden kann:
„Unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften der EU ist die
Kommission der Auffassung, dass die nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geräuschemissionen von Güterzügen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Fahrbeschränkungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten nicht gegen den Grundsatz des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen verstoßen, wenn sie gleichermaßen
für alle Betreiber von Güterzügen für Fahrten durch das nationale Hoheitsgebiet – unabhängig von der Herkunft der Betreiber – gelten und wenn sie keine erheblichen Auswirkungen haben, die den Grundsatz des freien Verkehrs in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund müssen alle nationalen Regelungen im Einzelnen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht geprüft werden.“
Zum gleichen Ergebnis kommt der Bahnrechtsexperte Prof. Dr. Urs Kramer von der Universität Passau in seinem Gutachten für das Umweltministerium Rheinland-Pfalz (Download Gutachten: http://mulewf.rlp.de/uploads/media/Gutachten_Laerm_Mittelrheintal_Endfassung.pdf)
So fordern wir als SPD Trier-West/Pallien vom Eisenbahnbundesamt bzw. der Deutschen Bahn AG einen sofortigen Erlass einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Güterzüge auf Tempo 30 bei den Durchfahrten auf der Weststrecke zwischen Trier-Ehrang und Euren durch unsere Wohngebiete links der Mosel Triers zur Reduzierung der Lärmbelästigung insbesondere während der Nacht. Gleichzeitig begrüßen wir die geplante S-Bahn auf der Weststrecke, die auch zu einer Entlastung des Stadtteils vom Durchgangsverkehr mit PKWs führen wird. Moderne Triebwagen mit geringen Geschwindigkeiten zwischen den Haltestellen entsprechen den heute gültigen Grenzwerten für Lärm.
Wir kritisieren, dass die Deutsche Bahn als Betreiberin der Weststrecke die Anwohner(innen) unseres Stadtteils Trier-West/Pallien nicht über die derzeitige Nutzung der Weststrecke durch Güterzüge insbesondere während der Nacht vorab informiert hat. In einem Antwortschreiben an die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley (SPD) vom 24.03.2014 teilte die Deutsche Bahn AG Saarbrücken noch mit: „Durch die beschränkte Besetzungszeit des Stellwerks Trier West von ca. 6:30 Uhr bis 18:00 Uhr findet zurzeit abends und nachts planmäßig kein Güterverkehr statt“. Wir gehen davon aus, dass diese Zusage der DB AG gilt und fordern für wegen Bauarbeiten notwendige befristete Umleitungen von Güterzügen über die Weststrecke eine Tempobegrenzung auf 30 km/h zur Begrenzung der Lärmbelästigung der Anwohner(innen).
Weiterführende Lektüre zum Thema:
http://mulewf.rlp.de/fileadmin/mufv/publikationen/Umweltjournal_57.pdf
Kein Mehrverkehr an Güterzügen auf Weststrecke geplant – Lärmschutzgutachten kommt
Der Vorsitzende der SPD West/Pallien Johannes Schölch-Mundorf zeigt sich erfreut darüber, dass von der geplanten Reaktivierung der Weststrecke keine erhöhte Lärmbelastung durch Güterverkehr in den Stadtteilen Triers entlang der Bahntrasse links der Mosel auszugehen ist, wie jetzt die Deutsche Bahn AG Saarbrücken auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katarina Barley (SPD) mitteilt.
„Die Kapazitäten für den Schienengüterverkehr im Raum Trier sind mit der aktuellen Infrastruktur auch künftig ausreichend.“ heißt es im Schreiben der Bahn. Eine Erhöhung der Anzahl der Güterzüge durch Trier-West/Pallien und Euren sei nicht geplant. Weiter schreibt die Deutsche Bahn: „Unabhängig davon kann es, wie bisher auch schon, bei Bauarbeiten auf der Strecke über Trier Hauptbahnhof zu Umleitungen von Güterzügen über die Weststrecke kommen.“
Auch teilt der Konzernbevollmächtigte der DB mit „dass im Rahmen der Planung für die
Reaktivierung der Westtrasse Trier ein Lärmschutzgutachten erstellt wird.“ Die Erstellung von Lärmschutzmaßnahmen sind dann von den Ergebnissen des Gutachtens und entsprechend der Richtlinien abhängig.
Die Deutsche Bahn Konzern plant an der Mosel ab Fertigstellung Cochemer Tunnelröhre 2016 folgendes:
– 183 Züge am Tag im 24 Stunden-Betrieb
– das bedeutet: alle sieben Minuten – Tag und Nacht gleichermaßen
– fast ausschließlich internationaler Gütertransitverkehr inkl. Gefahrgut
– Tempoerhöhung für Güterzüge auf 120 km/h
– Erhöhung der Zuglängen auf 700 m, später bis 1500 m
– keinerlei Investitionen in Lärm- oder Erschütterungsschutz
– keinerlei Investition in Erhöhung der Sicherheit. Alleine im Jahr 2014 fast 400 Zugentgleisungen in Deutschland (Quelle: Sicherheitsbericht des Eisenbahnbundesamtes)
Das heißt: Die Zukunft des Moseltals ist bedroht. Wenn diese Pläne so umgesetzt werden, wird Lebensqualität und touristische Attraktivität des Tals empfindlich leiden. Man kann am Rhein sehen, wohin das führt, nämlich Leerstand, Wegzug der Bevölkerung, Zerfall. Die Folgen für uns in Trier auf der Weststrecke durch Trier-West/Pallien sind noch nicht absehbar.
Weiter zeigt die die Broschüre “New intermodal terminal
Bettembourg-Dudelange“ der CFL. http://www.cfl.lu/espaces/fret/fr/Documents/Publications/Intermodal%20Terminal%20Brochure%20June%202013.pdf die geplante Entwicklung des Terminals Bettembourg und vor allem eine projektierte Streckenführung Bettembourg-Posen (Polen). Luxemburg hat sich mit 8 Millionen € bei Gesamtkosten von 19,6 Millionen € am zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Igel und Wasserbillig beteiligt. Wir nehmen stark an, dass die Strecke für die Güterzüge dann über die Westtrasse an die Mosel und weiter über Koblenz führen wird. Der zweigleisige Ausbau des Cochemer Tunnels passt dazu.
Johannes Schölch-Mundorf
stellv. Ortsvorsteher Trier-West/Pallien